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Freitag, 13. Mai 2016

Der Bananenjournalismus des Tages-Anzeiger zu Brasilien

Demonstration gegen Dilma Rousseff und
Lula da Silva am 13. März in Sao Paulo.
Quelle: Niklas Franzen
amerika21, Franklin Frederick, ALBA-Suiza Medienbeobachtung - Der Schweizer Tages-Anzeiger macht sich zum Fürsprecher der gewaltbereiten Gegner einer demokratisch gewählten Regierung.

"Ich sehe nicht ein, warum wir nichts tun und zusehen sollten, wie ein Land durch die Unverantwortlichkeit seines eigenen Volkes kommunistisch wird. Die Angelegenheiten sind viel zu wichtig, als dass sie den chilenischen Wählern zur Entscheidung überlassen werden könnten." Henry Kissinger

"Das Illegale erledigen wir sofort, das Verfassungswidrige dauert etwas länger." Henry Kissinger


Das erste Zitat bezieht sich auf die Wahl von Salvador Allende zum Präsidenten Chiles im Jahr 1970. Allendes Zielsetzung, die Lebenslage der großen Mehrheit der chilenischen Bevölkerung zu verbessern kollidierten mit den wirtschaftlichen Interessen, welche die Vereinigten Staaten in Chile hatten. Als nationaler US-Sicherheitsberater und späterer Staatssekretär unterstützte Kissinger vollumfänglich den Militärputsch von General Pinochet gegen Präsident Allende vom 11. September 1973. Chile wurde dadurch auf Jahre hinaus in eine Zone des Horrors versetzt, tausende Menschen wurden gefoltert, getötet und zum verschwinden gebracht – ein schrecklicher Preis um Chile im Einflussbereich der US-Interessen zu behalten.

Solche gewalttätigen Umstürze der demokratische Ordnung, wie sie im Lateinamerika der 60er und 70er Jahre gang und gäbe waren, und die dann in langjährige – von den USA voll unterstützte - Militärdiktaturen mündeten, erscheinen heutzutage eher unmöglich. Das bedeutet jedoch nicht, dass man diejenigen Regierungen Lateinamerikas, welche den Erlös aus den nationalen Ressourcen für die Entwicklung des eigenen Landes einsetzen wollen, und die damit in den Augen der USA ein schlimmes ‚Verbrechen’ begehen, ebenfalls stürzen möchte, wenn auch mit anderen Mitteln.

Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel schrieb kürzlich zur Situation in Lateinamerika: "Wir müssen sehr wachsam sein gegenüber den Veränderungen die in unserem Kontinent im Gange sind. In den dunkelsten Jahren hatten wir diese Diktaturen die uns mittels Militärputschs aufoktroyiert worden sind (...). Dann erlebten wir im 21. Jahrhundert eine Periode mit sehr großen Fortschritten. Doch lebt ist die Region wieder sehr konfliktive Situationen, erneute Versuche zur Destabilisierung der demokratischen Institutionen in den Ländern mit einer progressiven Regierung (...). Mit großer Sorge sehen wir insbesondere all diese Angriffe der politischen Opposition, der Massenmedien und der Justizgewalt gegen die Präsidentin Brasiliens und gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (...). Die Oppositionsparteien und ihre Alliierten wollen die Präsidentin stürzen und die PT (Arbeiterpartei) zerstören indem sie zur Methode des "sanften Putsches" greifen, ähnlich wie in Honduras und Paraguay, und in Komplizenschaft mit Parlamentariern, dem Justizapparat, der Armee, den Untenehmervereinigungen und nicht zuletzt mit dem Segen der Vereinigten Staaten."

In der Schweiz wird diese Kampagne zur Destabilisierung der demokratisch gewählten Regierung Rousseff voll unterstützt seitens des "Tages-Anzeiger" (TA) – dies zeigt ein Blick in die Berichterstattung der jüngeren Zeit.

Am 19. März 2016 publizierte der TA einen Artikel unter dem Titel „Ein Minister für 40 Minuten“ aus der Feder von Andreas Fink. In diesem Beitrag wird beschrieben wie am 13. März tausende von Menschen im ganzen Land auf die Straßen gegangen seien um gegen Präsidentin Dilma zu protestieren. Weiter heißt es: 
"Brasiliens früherer Volksheld (Lula) kehrt in die Regierung zurück. Doch die Bevölkerung wehrt sich und ein Richter suspendiert die Berufung." 
Was unerwähnt bleibt ist die Tatsache, dass am 18. März eine ungleich größere Menge von Menschen ebenfalls auf den Strassen demonstrierte, allerdings zur Unterstützung von Dilma und Lula. In den sozialen Medien sind die Bilder dazu sichtbar.

Am 21. März bringt der TA einen weiteren Artikel von Andreas Fink: "Kampf um Leben und Tod in Brasiliens Regierung". Hier wird nun auf die unterstützenden Massendemos vom 18. März eingegangen:
 
"Am Freitagabend gab es Massendemonstrationen von Unterstützern der Regierung. Unter dem Motto 'Es wird keinen Putsch geben’ gingen in allen Bundesstaaten des Landes Hunderttausende auf die Straße.“ 
Merke: Wenn Menschen gegen Dilma und Lula demonstrieren, dann wehren sie sich, das selbe Attribut schreibt der TA all jenen nicht zu, die gegen einen Putsch sind. Eine sanfte, aber klare Umkehrung der Wahrheit.

Was Andreas Fink ebenfalls unerwähnt lässt ist die soziale Komposition dieser sich widersprechenden Proteste. Die überwiegende Mehrheit gegen Präsidentin Dilma sind Weiße aus der Mittel- und Oberschicht Brasiliens, ganz im Gegensatz zu den Menschen aus dem Volk, welche Dilma und Lula unterstützen. Insofern hat Fink recht, wenn er schreibt dass sich erstere "wehren"; sie wollen ihre Privilegien wahren und verteidigen gegenüber einer politischen Partei und ihrer Exponenten, welche es sich auf die Fahne geschrieben hat, die krassen Ungleichheiten in der Gesellschaft zu beseitigen, Millionen von Menschen aus der Hungerfalle und der extremen Armut herauszuführen. Das aber ist nicht das Volk, für dessen Rechte und Zukunft der TA ein Fürsprecher sein will.

Wohl aus diesem Grund betitelt Andreas Fink Lula da Silva als "früheren Volksheld". Damit drückt er eher einen innigen Wunsch der rechtslastigen Elite Brasiliens aus; Lula istnach wie vor der anerkannte Volksheld breitester Schichten der Bevölkerung, und er ist immer noch in der Lage die fortschrittlichen Kräfte des Landes zu mobilisieren und um sich zu versammeln. Als solcher stellt er für die Elite immer noch eine Gefahr dar.

Was da vom TA für ein Spiel getrieben wird zeigte sich dann noch klarer in der Ausgabe vom 31. März. Journalismus und politische Propaganda gehen Hand in Hand um die öffentliche Meinung in der Schweiz zu manipulieren.

Der Beitrag von Andreas Fink steht unter dem Titel "Rousseffs letztes Aufgebot"; aufgemacht ist er mit einem riesigen Foto jener Gegendemo vom 13. März, und die Bildlegende lautet nun bereits: "Die Mehrheit des Volkes ist gegen die Präsidentin: Anti-Rousseff-Demonstration Mitte März in Sao Paulo."

Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Der TA verleitet seine Leser zu glauben, dass die Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung gegen Präsidentin Rousseff ist, etwas, was zu diesem Zeitpunkt eine Behauptung, aber kein Fakt ist. Fakt ist, dass am 18. März und auch danach viel mehr Menschen auf die Strasse gingen zur Unterstützung der Präsidentin.

Die Manipulation wird noch deutlicher wenn man bedenkt, dass der TA kein einziges Bild von all den massiven Unterstützungsdemos für die Regierung Rousseff publizierte – Bilder, die auch für diese Tageszeitung jederzeit greifbar wären, und in Brasilien sowohl in den Mainstream-Medien als auch in den sozialen Medien eine große Verbreitung fanden. Dies zu zeigen hätte auch den Lesern in der Schweiz ein besseres Verständnis ermöglicht für das, was in Brasilien abgeht, wer und was sich da gegenübersteht. Doch der "Tages-Anzeiger" macht sich zum Fürsprecher der gewaltbereiten Gegner einer demokratisch gewählten Regierung.

Auf welche Seite sich der TA stellt wird noch deutlicher, wenn man den Inhalt des Artikels genauer betrachtet. Es wird berichtet: "Die Börse feiert jeden Schlag gegen die Präsidentin mit Kursgewinnen", und weiter: "Lula und Kabinettschef Wagner sprechen von einem 'Putsch' gegen die gewählte Regierung. Ähnlich nannten es die befreundeten Regierungschefs in Venezuela, Ecuador, und Bolivien. Oppositionsführer Aécio Neves konterte ironisch: 'Das hier wäre der erste Staatsstreich, der vom Obersten Gericht anerkannt und von einer Kongressmehrheit abgesegnet würde.'"

Wohlgemerkt, das Wort Putsch wird in Anführungszeichen gesetzt, also in Frage gestellt, und im selben Atemzug gibt man das letzte Wort an Aécio Neves, der nicht nur ein führender Kopf der Putschbewegung ist, sondern ein Politiker, der selber sehr tief im Korruptionssumpf steckt, was hingegen unerwähnt bleibt. In Brasilien pfeifen das die Spatzen von den Dächern, insbesondere seit jüngst noch seine Bankkonten in Lichtenstein aufgedeckt wurden. Neves ist ein Hindernis und bringt selbst die Oppositionskräfte, denen er angehört, in Verlegenheit, so sehr, dass er jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Einzig im TA genießt er weiterhin Glaubwürdigkeit und wird als "Kronzeuge" zitiert.

Die Einseitigkeit der Berichterstattung im TA geht tief und hat System. In ähnlicher Manier wurde und wird gegen unliebsame Regierungen (wie in Argentinien und Venezuela) Stimmung gemacht. Das banale Prinzip ist die Weglassung von Informationen, welche die Leserschaft zu einer anderen Schlussfolgerung führen könnte als diejenige, die der TA-Medienkonzern verbreiten möchte. Im Fall von Brasilien sucht man zum Beispiel vergebens eine genauere Betrachtung der Bewegung, welche Dilma Rousseff unterstützt. Gegen das Absetzungsverfahren sprechen sich eine breite Allianz von Volkskräften aus, inklusive Studenten und Professoren aller grossen Universitäten des Landes, ebenso viele bekannte Intellektuelle und Künstler, wie die Komponisten und Sänger Chico Boarque und Caetano Veloso, die Filmemacherin Anna Muylaert, oder die Schriftsteller Fernando Moraes und Raduan Nassar, um nur einige wenige zu nennen. Sie alle zählen für den TA nicht, er stützt sich lieber auf die Entwicklung an der Börse und die Sprüche von Aécio Neves, weil diese besser in seine ideologisch-propagandistische Linie passen.

Um diese Haltung noch zu vertiefen doppelte der TA mit einem Beitrag von Vincenzo Capodiei über Brasiliens Vizepräsident Michel Temer nach. Dieser würde Nachfolger von Dilma Rousseff falls das Absetzungsverfahren gegen sie erfolgreich wäre. Der Journalist stellt Temer vor als "der einflussreiche Chef der PMDB, der Partei der demokratischen Bewegung, die am Dienstag ihre sieben Minister aus dem Kabinett zurückgezogen hat." Es stimmt zwar, das Temer eine öffentliche Ankündigung gemacht hat, dass die PMDB nicht mehr länger Teil der Regierungskoalition sei. Allerdings stimmt es ebenfalls, dass knappe drei Stunden nach dieser dramatischen Bekanntgabe Katia Abreu, PMDB-Agrarministerin festhielt, dass sie sehr wohl in der Regierung Rousseff verbleiben werde. Und sowohl Celso Pensera als auch Marcelo Castro vom PMDB behielten ihre Ministerämter. Diese Tatsachen werden der Leserschaft des TA vorenthalten, ebenso die scharfe Kritik von PMDP-Senator Renan Calheiros am Vorgehen von Temer. So zeichnet der TA das verzerrtes Bild einer völlig isolierten Präsidentin.

Beim Tages-Anzeiger wurde nicht einmal zur Kenntnis genommen, dass sowohl im Ausland lebende Brasilianerinnen und auch zahlreiche ausländische Künstler und Intellektuelle, die selber nicht zu den Aktionen für Dilma Rousseff nach Brasilien reisen konnten, mittels Video-Botschaften ihre Solidarität mit der Präsidentin zum Ausdruck gebracht haben. So aus den USA der Schauspieler Danny Glover und der Publizist Noam Chomsky.

Ebenfalls weitgehend unterschlagen wird, dass Temer in enger Absprache mit der grauen Eminenz seiner Partei, Parlamentspräsident Eduardo Cunha handelt. Cunha ist vom Obersten Gericht offiziell angeklagt in den Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras verwickelt zu sein. Ihm wird vorgeworfen, mindestens 4,5 Millionen Euro Schmiergeld angenommen und auf Banken in der Schweiz versteckt zu haben.

Das Kernstück des wochenlangen Propagandafeldzuges des TA bildete am 31. März jedoch der "Kommentar" von Auslandschef Sandro Benini auf der Frontseite. Unter dem Titel "Bananenrepublik Brasilien" verkündet er, Präsidentin Dilma habe "das Vertrauen der Bevölkerung verspielt und die Unterstützung ihres wichtigsten Koalitionspartners (PMDB) verloren".

Was ist nun also mit all hunderttausenden von Menschen die auf den Straßen ihren Support für Dilma Rousseff und die Sozialprogramme des PT zum Ausdruck bringen? Wo bleibt die Erwähnung von all den Intellektuellen und Künstlern welche Dilma unterstützen? Und die Kabinettsmitglieder des PMDB, die in der Regierung verblieben? Herr Benini hat zwar wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass ihm die progressiven Regierungen von Lateinamerika nicht passen, doch das dürfte für ihn und den TA doch kein Grund sein, ein Minimum an Ausgewogenheit und Faktentreue im Bezug auf die Prozesse in Lateinamerika zu wahren?

Schlimmer noch, es werden nicht nur Tatsachen unterschlagen, sondern mit der Abqualifizierung Brasiliens als "Bananenrepublik" greift er zu einem rassistischen Begriff. Es scheint, dass Herr Benini seine Abneigung gegenüber Bananen an den Völkern und Prozessen in Lateinamerika ausleben muss. Auch Venezuela hat von ihm dieses Urteil verpasst bekommen. Aber Obacht, den selben Begriff würde er selbstverständlich nie auf einen europäischen Staat anwenden, oder gar schreiben, "in den USA herrschen Zustände wie in einer Bananenrepublik" angesichts des Umstandes, dass ein Donald Trump ein ernsthafter Anwärter auf die Präsidentschaft dieses Landes hat werden können.

Man sollte sich nicht täuschen lassen über das, was gegenwärtig in Brasilien und in ganz Lateinamerika geschieht. Es handelt sich um fortgesetzte Angriffe auf alle demokratischen Institutionen mit dem Ziel, ein anderes, zutiefst undemokratisches Wirtschaftsmodell durchzusetzen. Diese Attacken – nennen wir sie "golpe blando" oder "soft Putsch" – sind auf eine intensive mediale Unterstützung angewiesen um eine Aura der Legalität und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Das ist die Rolle, welche der Medienpool "Tages-Anzeiger“ in der Schweiz spielt.

Die Absichten, welche hinter den Bestrebungen für ein Absetzungsverfahren gegen Dilma Rousseff stecken werden übrigens in Brasilien öffentlich und breit diskutiert und kritisiert. So unter anderen auch von PMDB-Senator Roberto Requiao. Sie zielen auf eine weitgehende Privatisierung von staatlichen Unternehmen ab, insbesondere auch um eine "Öffnung" der Erdölvorkommen Brasiliens für den Zugriff transnationaler Unternehmen. Kurz, auf eine neoliberale Politik, die nicht nur Massenarmut hervorbringt (und das Null-Hunger-Programm des PT zunichte macht), sondern jedwelche Aussicht auf eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens zunichte machen würde.

In Argentinien wird gegenwärtig genau das durchexerziert. Gemäß einer Studie der Katholischen Universität Argentiniens (UCA) hat im Land in den wenigen Monaten unter der Regierung Macri die Armut um 1,4 Millionen Menschen zugenommen, das heißt einer von drei Bewohnern Argentiniens lebt heute unterhalb der Armutsgrenze! Die einfachen Menschen in Lateinamerika wehren sich gegen solche Perspektiven, aber sie haben nicht die selben Mittel zu Verfügung wie die Eliten ihrer Länder. Das von langer Hand und sorgfältig geplante Putschszenario benötigt solche Unterstützung, wie sie ihm der "Tages-Anzeiger" gewährt, um wenigstens international so etwas wie Glaubwürdigkeit zu erlangen

Für den TA und Sandro Benini ist Brasilien eine "Bananenrepublik" weil es immer noch große, mehrheitsfähige Kräfte gibt, die sich aufrichtig gegen die Putschabsichten wehren. Doch was sich in Brasilien abspielt geht weit über die Regierungsfrage hinaus. Es ist ein Ringen um Demokratie, nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Mehrheit – gegen das wirtschaftliche Modell einer Ein-Prozent-Elite.

Mit dem einäugigen Blick auf die Börsenentwicklung und die wirtschaftlichen Interessen von europäischen und US-amerikanischen Multis vergisst und unterschlägt das Haus "Tages-Anzeiger" den stärksten und wichtigsten politischen Akteur auf der Welt: Das Volk. Man sollte nicht verkennen, dass trotz aller Ungereimtheiten und Fehler diese Bewegungen stehen und kämpfen, und kein Bananenjournalismus kann sie je besiegen!


Quelle: Amerika21


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